Archiv der Kategorie: Markenrecht

Warum ist eine professionelle Markenrecherche vor Markenanmeldung wichtig?

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Eine professionelle Markenrecherche ist nicht nur eine Formalität, sondern ein essenzieller Schritt, um deine Marke rechtlich abzusichern, Konflikte zu vermeiden und deine Investitionen zu schützen. Sie bietet dir Klarheit über die Verfügbarkeit deiner Marke, hilft dir, strategische Entscheidungen zu treffen, und stellt sicher, dass deine Marke langfristig erfolgreich und geschützt ist. Ohne eine solche Recherche riskierst du nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch den Verlust von Zeit, Geld und Reputation.

1. Vermeidung von Konflikten und rechtlichen Risiken

  • Ähnlichkeitsprüfung: Eine professionelle Recherche identifiziert nicht nur identische Marken, sondern auch solche, die in Klang, Bedeutung oder grafischer Darstellung ähnlich sind. Dies ist entscheidend, weil Markenämter und Gerichte oft bereits ähnliche Marken als konfliktträchtig betrachten.
  • Abmahnungen und Klagen: Wenn du eine Marke anmeldest, die einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, riskierst du Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder sogar Schadensersatzforderungen. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen können extrem kostspielig sein und dein Unternehmen erheblich belasten.
  • Verwechslungsgefahr: Eine gründliche Recherche stellt sicher, dass deine Marke nicht mit bestehenden Marken verwechselt werden kann, was besonders wichtig ist, um deine Zielgruppe klar anzusprechen.

2. Erhöhung der Erfolgschancen bei der Anmeldung

  • Prüfung durch das Markenamt: Bevor eine Marke eingetragen wird, prüft das Markenamt (z.B. das DPMA in Deutschland oder das EUIPO in der EU), ob die Marke bereits existiert oder ähnlich ist. Eine professionelle Recherche deckt potenzielle Hindernisse auf, bevor du die Anmeldung einreichst.
  • Zeit- und Kosteneinsparung: Wenn deine Marke abgelehnt wird, weil sie einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, verlierst du nicht nur die Anmeldegebühren, sondern auch wertvolle Zeit. Eine Recherche minimiert dieses Risiko.

3. Schutz der Investition in die Marke

  • Entwicklungskosten: Die Entwicklung einer Marke (z.B. Logo-Design, Marketingstrategien, Produktentwicklung) ist oft mit hohen Kosten verbunden. Wenn du später feststellst, dass deine Marke nicht geschützt werden kann, weil sie einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, sind diese Investitionen gefährdet.
  • Wert der Marke: Eine Marke ist oft eines der wertvollsten immateriellen Güter eines Unternehmens. Eine professionelle Recherche stellt sicher, dass dieser Wert langfristig geschützt ist.

4. Wettbewerbsvorteil und Marktanalyse

  • Marktübersicht: Eine professionelle Recherche gibt dir Einblicke in den Markt und zeigt, welche Marken bereits existieren. Dies hilft dir, eine einzigartige Marke zu entwickeln, die sich von der Konkurrenz abhebt.
  • Strategische Entscheidungen: Du kannst besser einschätzen, ob deine Marke in einem bestimmten Marktsegment erfolgreich sein kann oder ob du Anpassungen vornehmen musst.

5. Internationale Expansion

  • Globaler Schutz: Wenn du planst, deine Marke international zu schützen, ist eine umfassende Recherche unerlässlich. Markenrechte sind territorial begrenzt, d.h., eine Marke, die in Deutschland frei ist, könnte in einem anderen Land bereits geschützt sein.
  • Länderspezifische Besonderheiten: In manchen Ländern gibt es besondere Regelungen oder ähnliche Marken, die in deinem Heimatland nicht existieren. Eine professionelle Recherche deckt diese auf.

6. Rechtliche Sicherheit und langfristiger Schutz

  • Vollständige Recherche: Professionelle Recherchetools und Experten prüfen nicht nur identische Marken, sondern auch ähnliche Marken in relevanten Klassen (gemäß der Nice-Klassifikation). Dies stellt sicher, dass deine Marke umfassend geschützt ist.
  • Verfügbarkeitsprüfung: Eine professionelle Recherche zeigt, ob deine Marke in den relevanten Waren- und Dienstleistungsklassen verfügbar ist. Dies ist besonders wichtig, um spätere Konflikte zu vermeiden.

7. Vermeidung von Reputationsschäden

  • Negative Publicity: Wenn du versehentlich eine Marke verwendest, die einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, kann dies zu negativer Publicity führen. Kunden könnten dein Unternehmen als unseriös oder kopierend wahrnehmen.
  • Vertrauensverlust: Eine Marke, die in rechtliche Konflikte verwickelt ist, kann das Vertrauen von Kunden und Partnern erschüttern.

8. Professionelle Tools und Expertise

  • Datenbanken: Professionelle Markenrecherchen nutzen spezialisierte Datenbanken, die weit über die öffentlich zugänglichen Suchmöglichkeiten hinausgehen. Diese decken auch internationale Marken, nicht eingetragene Marken (sog. Benutzungsmarken) und ähnliche Marken auf.
  • Expertenwissen: Ein Markenrecherche-Experte kann die Ergebnisse interpretieren und dir Empfehlungen geben, wie du potenzielle Risiken minimieren kannst.

Bedeutende Entscheidungen zum Markenrecht aus 2024

§ 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, § 14 Abs. 6 MarkenG, § 14 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 19c MarkenG, § 25 MarkenG, Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 104 Abs. 2 GMV (Gemeinschaftsmarkenverordnung), Art. 7 Abs. 1 Buchst. c UMV (Unionsmarkenverordnung), Bekanntmachung von Entscheidungen, Benutzung, EuGH, Formmarke, Markenrecht, Markenschutz, Markenverletzung, , , , , , , , , , , , , , , ,

1. BGH – Urteil vom 23. Januar 2024 – I ZR 205/22

  • Fallname: Extreme Durable
  • Normen: Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436, § 14 MarkenG
  • Kernaussage: Der Bundesgerichtshof klärte Fragen zur internationalen Reichweite des Markenschutzes. Es ging um die Frage, ob der Inhaber einer nationalen Marke verbieten kann, dass eine Person im Ausland Waren besitzt, die die Marke verletzen, wenn diese Ware für den Vertrieb im Schutzland bestimmt ist. Der BGH legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung der Richtlinie vor. Diese Entscheidung betrifft die Abgrenzung zwischen dem Territorialitätsprinzip und der internationalen Warenverfolgung.

2. BGH – Urteil vom 22. Februar 2024 – I ZR 217/22

  • Fallname: PIERRE CARDIN
  • Normen: § 19c MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG
  • Kernaussage: Der BGH entschied, dass § 19c MarkenG nicht nur Unterlassungsansprüche, sondern auch Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Schadensersatzfeststellung umfasst. Der Begriff des „berechtigten Interesses“ in § 19c MarkenG muss unionsrechtskonform ausgelegt werden und unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies gibt Markeninhabern weitreichendere Möglichkeiten, ihre Rechte durch Bekanntmachung von Entscheidungen zu wahren.

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Einspruch gegen den Änderungsantrag einer geografischen Herkunftsangabe gegen die positive Entscheidung möglich, wenn die Interessen beeinträchtigt zu werden, nicht äußerst unwahrscheinlich sind

Änderungsantrag, g.g.A., geografische Herkunftsangabe, geschützte geografische Angabe, Markenanwalt, Markenrecht, Verordnung (EU) Nr. 1151/2012, Verordnung [EG] Nr. 590/1999, , , ,

Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe tragen, kann jede aktuelle oder potenzielle, jedoch nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegende wirt-schaftliche Betroffenheit einer natürlichen oder juristischen Person ein „berechtig-tes Interesse“ begründen, das erforderlich ist, um einen Einspruch gegen den Än-derungsantrag oder ein Rechtsmittel gegen die positive Entscheidung über den gestellten Antrag einzulegen, sofern die Gefahr, dass die Interessen einer solchen Person beeinträchtigt werden, nicht äußerst unwahrscheinlich oder hypothetisch ist (Anschluss an EuGH, Urteil vom 15. April 2021 – C-53/20, GRUR 2021, 860 – Hengstenberg).

BGH BESCHLUSS I ZB 78/18 vom 7. Oktober 2021 – Spreewälder Gurken II

Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterab-satz 2, Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 Einspruch gegen den Änderungsantrag einer geografischen Herkunftsangabe gegen die positive Entscheidung möglich, wenn die Interessen beeinträchtigt zu werden, nicht äußerst unwahrscheinlich sind weiterlesen →

KNEIPP: Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen

§ 42 MarkenG, § 9 MarkenG, absolute Schutzhindernisse, Allgemein, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Markenrecht, Markenverletzung, , ,

a) Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen. So-lange noch ein beteiligter Verkehrskreis an der Bedeutung des Wortes als Hinweis auf die Herkunft der Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb festhält, kann von ei-ner solchen Entwicklung nicht ausgegangen werden.
b) Wird ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen, kann die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Mar-ke bei der Ermittlung der prägenden Bestandteile eines jüngeren Zeichens berücksichtigt werden. Es kann jedoch nicht generell der Schluss gezogen werden, dass ein in ein Ge-samtzeichen aufgenommenes Zeichen dieses stets prägt, wenn es infolge Benutzung über gesteigerte oder zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt. Es ist vielmehr das jeweils in Rede stehende Gesamtzeichen in den Blick zu nehmen und im Einzelfall zu prüfen, ob alle anderen Bestandteile dieses Gesamtzeichens weitgehend in den Hintergrund treten (Klarstellung zu BGH, Urteil vom 5. Dezember 2012 – I ZR 85/11, GRUR 2013, 833 Rn. 48 = WRP 2013, 1038 – Culinaria/Villa Culinaria).

BGH BESCHLUSS I ZB 34/17 vom 14.Februar 2019 – KNEIPP

MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 – I ZB 34/17 – Bundespatentgericht KNEIPP: Die Feststellung, dass ein Name als Synonym für eine bestimmte Methode benutzt wird und sich zu einer Gattungsbezeichnung entwickelt hat, unterliegt strengen Anforderungen weiterlesen →

Was ist eine Marke?

Allgemein, Deutsche Marke, Markenanmeldung, Markenrecht, Markenschutz, , ,

Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u. v. a. m.

Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig verfahren, also die Marke bspw. selbst benutzen, verkaufen, an einzelne oder zahlreiche Dritte „vermieten“ (lizenzieren).

FAQ zum Markenschutz sowie allgemein zum Markenrecht

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Was ist eine Marke?

Eine Marke ist ein Name, Firmenname, Begriff, Logo oder irgendeine Kombination hieraus, die Unternehmen, Waren oder Dienstleistungen identifizieren. So dienen Marken der Symbolisierung einer Herkunft mit der bestimmte Inhalte assoziiert werden, wie bspw. Qualität, Preiswürdigkeit u. v. a. m.

Die Marke ist ein monopolistisches Recht, ähnlich dem Eigentum an einer Sache kann der Markeninhaber mit seiner Marke nahezu beliebig verfahren, also die Marke bspw. selbst benutzen, verkaufen, an einzelne oder zahlreiche Dritte „vermieten“ (lizenzieren).

Wie entsteht eine Marke?

Deutsche Marken entstehen normalerweise durch Eintragung im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes. Unter bestimmten Umständen kann Markenschutz durch Gebrauch eines Begriffes entstehen, nämlich z. B. in dem Zeitpunkt, in dem der Begriff so bekannt ist, dass er „Verkehrsgeltung“ erwirbt, also ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise den Begriff als Marke eines bestimmten Unternehmens verstehen.

Was kostet eine Markenregistrierung?

Für eine deutsche Markenanmeldung und Eintragung verlangt das Deutsche Patent- und Markenamt Gebühren in Höhe von derzeit EUR 300. In dieser Gebühr ist bereits Markenschutz für 10 Jahre enthalten. Zu diesem Betrag kommen vor Markenanmeldung eventuelle Recherchekosten sowie ggf. Anwaltsgebühren hinzu.

Wer gewinnt, wenn zwei Parteien die identischen Begriff auswählen?

Im Allgemeinen besitzt die Partei die „besseren Rechte“, die den Begriff zuerst als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eintragen ließ. Dabei entscheidet der Tag der Anmeldung. Denn mit Markeneintragung hat der Markeninhaber mit Wirkung ab dem Markenanmeldetag bei einer deutschen Marke für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich das ausschließliche Recht, diesen Begriff für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen sowie ähnliche zu verwenden. FAQ zum Markenschutz sowie allgemein zum Markenrecht weiterlesen →

Markenformen (Wortmarken, Bildmarken, Farbmarken, 3D-Marken, Klangmarken, Riechmarken)

3D-Marke, Allgemein, Bildmarke, Farbmarke, Klangmarke, Markenformen, Markenrecht, Riechmarke, Wort-/Bildmarke, Wortmarke, , , , , , , ,

Wortmarken

 Beispiel
Wörter „Pelikan“ oder „Nivea“
Personen- oder Firmennamen „Bahlsen“ oder „Dr. Oetker“
Buchstabenkombinationen „AEG“ oder „EDEKA“
Einzelbuchstaben „T“ oder „Ö“
Zahlen, ausgeschrieben oder als Ziffer „Fünfer“ oder „4711“
Buchstaben-Zahlenkombinationen „sparen24“
Wortfolgen (Slogans) „Damit fahr ich gut“ oder
„Das bin ich mir wert“

Bildmarken

 Beispiel
Zweidimensionale Bilder und Abbildungen „Stern“

Wort-/Bildmarken

 Beispiel
Wort-/Bildkombinationen „Coca Cola“ als ein Wort in einem Kreis

Farben (Farbmarken)

 Beispiel
EinzelfarbenEinzelne Farben sind im Regelfall nicht schutzfähig „Orange“ mit bestimmter Abmischung
Farbkombinationen farbige Logos

Dreidimensionale Formen (3D-Marken)

 Beispiel
Originelle Formen Parfüm-Flasche von Jean Paul Gaultier
Allgemein übliche, rein technisch bedingte und einfache Formen sind nicht als Marke schutzfähig.

Melodien und Tonfolgen (Klangmarken)

 Beispiel
Erkennungsmelodie Das „Tatort“-Intro
Werbemelodie „Waschmaschinen leben länger mit Calgon“

Gerüche (Geruchsmarken)

 Beispiel
Kann ein Geruch markenrechtlich ausreichend beschrieben werden, so kann er als Marke eingetragen werden. Parfüm oder Duftstoff