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Warum ist eine professionelle Markenrecherche vor Markenanmeldung wichtig?

Eine professionelle Markenrecherche ist nicht nur eine Formalität, sondern ein essenzieller Schritt, um deine Marke rechtlich abzusichern, Konflikte zu vermeiden und deine Investitionen zu schützen. Sie bietet dir Klarheit über die Verfügbarkeit deiner Marke, hilft dir, strategische Entscheidungen zu treffen, und stellt sicher, dass deine Marke langfristig erfolgreich und geschützt ist. Ohne eine solche Recherche riskierst du nicht nur rechtliche Probleme, sondern auch den Verlust von Zeit, Geld und Reputation.

1. Vermeidung von Konflikten und rechtlichen Risiken

  • Ähnlichkeitsprüfung: Eine professionelle Recherche identifiziert nicht nur identische Marken, sondern auch solche, die in Klang, Bedeutung oder grafischer Darstellung ähnlich sind. Dies ist entscheidend, weil Markenämter und Gerichte oft bereits ähnliche Marken als konfliktträchtig betrachten.
  • Abmahnungen und Klagen: Wenn du eine Marke anmeldest, die einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, riskierst du Abmahnungen, Unterlassungserklärungen oder sogar Schadensersatzforderungen. Solche rechtlichen Auseinandersetzungen können extrem kostspielig sein und dein Unternehmen erheblich belasten.
  • Verwechslungsgefahr: Eine gründliche Recherche stellt sicher, dass deine Marke nicht mit bestehenden Marken verwechselt werden kann, was besonders wichtig ist, um deine Zielgruppe klar anzusprechen.

2. Erhöhung der Erfolgschancen bei der Anmeldung

  • Prüfung durch das Markenamt: Bevor eine Marke eingetragen wird, prüft das Markenamt (z.B. das DPMA in Deutschland oder das EUIPO in der EU), ob die Marke bereits existiert oder ähnlich ist. Eine professionelle Recherche deckt potenzielle Hindernisse auf, bevor du die Anmeldung einreichst.
  • Zeit- und Kosteneinsparung: Wenn deine Marke abgelehnt wird, weil sie einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, verlierst du nicht nur die Anmeldegebühren, sondern auch wertvolle Zeit. Eine Recherche minimiert dieses Risiko.

3. Schutz der Investition in die Marke

  • Entwicklungskosten: Die Entwicklung einer Marke (z.B. Logo-Design, Marketingstrategien, Produktentwicklung) ist oft mit hohen Kosten verbunden. Wenn du später feststellst, dass deine Marke nicht geschützt werden kann, weil sie einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, sind diese Investitionen gefährdet.
  • Wert der Marke: Eine Marke ist oft eines der wertvollsten immateriellen Güter eines Unternehmens. Eine professionelle Recherche stellt sicher, dass dieser Wert langfristig geschützt ist.

4. Wettbewerbsvorteil und Marktanalyse

  • Marktübersicht: Eine professionelle Recherche gibt dir Einblicke in den Markt und zeigt, welche Marken bereits existieren. Dies hilft dir, eine einzigartige Marke zu entwickeln, die sich von der Konkurrenz abhebt.
  • Strategische Entscheidungen: Du kannst besser einschätzen, ob deine Marke in einem bestimmten Marktsegment erfolgreich sein kann oder ob du Anpassungen vornehmen musst.

5. Internationale Expansion

  • Globaler Schutz: Wenn du planst, deine Marke international zu schützen, ist eine umfassende Recherche unerlässlich. Markenrechte sind territorial begrenzt, d.h., eine Marke, die in Deutschland frei ist, könnte in einem anderen Land bereits geschützt sein.
  • Länderspezifische Besonderheiten: In manchen Ländern gibt es besondere Regelungen oder ähnliche Marken, die in deinem Heimatland nicht existieren. Eine professionelle Recherche deckt diese auf.

6. Rechtliche Sicherheit und langfristiger Schutz

  • Vollständige Recherche: Professionelle Recherchetools und Experten prüfen nicht nur identische Marken, sondern auch ähnliche Marken in relevanten Klassen (gemäß der Nice-Klassifikation). Dies stellt sicher, dass deine Marke umfassend geschützt ist.
  • Verfügbarkeitsprüfung: Eine professionelle Recherche zeigt, ob deine Marke in den relevanten Waren- und Dienstleistungsklassen verfügbar ist. Dies ist besonders wichtig, um spätere Konflikte zu vermeiden.

7. Vermeidung von Reputationsschäden

  • Negative Publicity: Wenn du versehentlich eine Marke verwendest, die einer bestehenden Marke zu ähnlich ist, kann dies zu negativer Publicity führen. Kunden könnten dein Unternehmen als unseriös oder kopierend wahrnehmen.
  • Vertrauensverlust: Eine Marke, die in rechtliche Konflikte verwickelt ist, kann das Vertrauen von Kunden und Partnern erschüttern.

8. Professionelle Tools und Expertise

  • Datenbanken: Professionelle Markenrecherchen nutzen spezialisierte Datenbanken, die weit über die öffentlich zugänglichen Suchmöglichkeiten hinausgehen. Diese decken auch internationale Marken, nicht eingetragene Marken (sog. Benutzungsmarken) und ähnliche Marken auf.
  • Expertenwissen: Ein Markenrecherche-Experte kann die Ergebnisse interpretieren und dir Empfehlungen geben, wie du potenzielle Risiken minimieren kannst.

Die Marke „Der Grüne Punkt“ ist nicht mangels Benutzung löschungsreif

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)

12. Dezember 2019(*)

„Rechtsmittel – Unionsmarke – Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Art. 15 und 66 – Ernsthafte Benutzung einer Unionskollektivmarke – Marke betreffend ein System zur Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen – Anbringung auf der Verpackung der Waren, für die die Marke eingetragen ist“

In der Rechtssache C‑143/19 P

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 20. Februar 2019,

Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH mit Sitz in Köln (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Goldenbaum,

Rechtsmittelführerin,

andere Partei des Verfahrens:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Hanf als Bevollmächtigten,

Beklagter im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Regan sowie der Richter I. Jarukaitis, E. Juhász, M. Ilešič (Berichterstatter) und C. Lycourgos,

Generalanwalt: G. Pitruzzella,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,

folgendes

Urteil

1        Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH (im Folgenden: DGP) die Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 12. September 2018, Der Grüne Punkt/EUIPO – Halston Properties (Darstellung eines Kreises mit zwei Pfeilen) (T‑253/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2018:909), mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 20. Februar 2017 (Sache R 1357/2015-5) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Halston Properties s. r. o. und DGP (im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat. Die Marke „Der Grüne Punkt“ ist nicht mangels Benutzung löschungsreif weiterlesen